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Widerstand ist kein Verbrechen! Freiheit für die politischen Gefangenen!

Heute ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Wer ist damit gemeint?

Medial werden uns Leute wie der kürzlich verstorbene Russe Alexander Nawalny als solche „politischen Gefangenen“ verkauft. Ja, Nawalny stand gegen die aktuelle russische Führung. Aber nein, er stand nicht für Demokratie oder eine fortschrittliche Vision, sondern war vor allem ein rassistischer, politischer Konkurrent von Putin.

Am 18. März geht es nicht um solche Leute. Es geht um fortschrittliche und revolutionäre politische Gefangene – und zwar seit dem dieser Tag 1923 von der internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen wurde.

Es geht um Menschen wie die deutschen Kommunist:innen Lilo Herrmann oder Ernst Thälmann die im faschistischen Kerker saßen. Es geht um Menschen wie Mumia Abu Jamal, der als schwarzer Antiimperialist seit mittlerweile 42 Jahren in den USA eingesperrt ist. Es geht um die revolutionären Gefangenen der ESP, die in der Türkei als Sozialist:innen inhaftiert werden.

Es geht also um die fortschrittlichen politischen Gefangen – die es auch heute in Deutschland gibt!

Es geht Menschen wie um Jo und Maja, die wegen mutmaßlicher Auseinandersetzungen mit überzeugten Faschisten im Gefängnis sitzen. Es geht um kurdische Aktivist:innen wie Tahir Köçer die wegen ihrer mutmaßlichen Unterstützung revolutionärer Strukturen inhaftiert sind. Es geht um Menschen Serkan Küpeli, der Mitglied der fortschrittlichen Band Grup Yorum ist. Das jüngste Beispiel ist Daniela Klette. Sie soll als Mitglied der letzten Generation der Rote Armee Fraktion unter anderem an der Sprengung eines Knasts beteiligt gewesen sein. Sie hat der Staat Jahrzehnte verfolgt, wie er es auch mit weiteren Antifaschist:innen tut, die derzeit untergetaucht sind.

Diese Menschen haben durchaus unterschiedliche Überzeugungen und auch Aktionsformen angewendet. Und doch haben alle diese Gefangenen gesagt: Der Kampf für eine andere Welt darf nicht nur im Munde geführt werden – er muss praktisch werden!

Sie sind keine „Verbrecher“, „Kriminelle“, „Terroristen“ oder „Straftäter“ – sie sind politische Gefangene, weil sie inhaftiert wurden für ihren Taten im Kampf gegen Faschismus, nationale Unterdrückung, Klimazerstörung. Es ist die dahinter stehende politische Überzeugung welche historisch und bis heute mit dem Gefängnis gebrochen werden soll. Diese Inhaftierungen zielen deshalb nicht nur auf diese konkreten Personen, sondern grundsätzlich auf alle Menschen, welche konsequent für eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Faschismus, Imperialismus und Patriarchat streiten.

Aus diesem Grund ist es zentral – bei allen notwendigen Diskussion über politische Linie und die richtigen Strategien, Taktiken und Aktionsformen – eine übergreifende Solidarität mit den politischen Gefangenen zu üben. Konkret heißt das: Briefe zu schreiben (am 18. März und das ganze Jahr über), theoretische Bildung zu den Themen Repression und staatliche Unterdrückung organisieren – und starke kollektive für praktische Kämpfe zu bilden.

Kollektive bauen, welche in die Lage kommen eine solch mächtige Arbeiter:innenbewegung wieder aufzubauen, dass es uns gelingt diesem System etwas handfestes entgegenzusetzen. Diese Bewegung, diese Genossenschaftlichkeit ist das, was zerstört werden soll. Doch gerade seine stärke kann buchstäblich alle Mauern sprengen. In diesem Sinne: Freiheit für alle politischen Gefangenen, heute und an jedem Tag!

Bericht zum Frauenkampftag am 8. März

Berlin

Am Vormittag startet die traditionelle 8. März Demo der Gewerkschaften mit 8.000-10.000 Teilnehmer:innen. Wir beteiligten uns als FKO im Solidaritätsbündnis Soziale Arbeit an einem eigenen Block. Das Motto vom Block war “Ausbeutung, Niedriglohn, Armut und Untertdrückung – Nicht mit uns!” In dem Bündnis sind neben Betriebskampf, der Solitreff Neukölln, Hände weg vom Wedding, die rso und FAU drin. In diesem Block waren ca. 50 Kolleg:innen, es schlossen sich immer wieder Umstehenden an, die unsere Parolen mitriefen. Durch zwei Megafone wurde inhatlich der Schwerpunkt auf den Kampf gegen Kürzungen, gegen Militarisierung, den Frauenkampf und den Zusammenhang dieser gelegt. “Am Militär statt Sozialen sparen – Jugendklub statt Panzerwagen.”

Als Frauen der FKO bildeten wir die vorderen Reihen mit Fronttranspi “Soziale Arbeit am Limit” und Megafon, der Rest der Demo war gemischtgeschlechtlich, da das von anderen Gruppen im Bündnis so gewollt war. Obwohl der Block recht klein war, zog er sehr viel Aufmerksamkeit auf sich. Soziale Arbeit rückt durch verschiedene Kämpfe von Kolleg:innen mehr in die öffentliche Wahrnehmung, hierzu wird das Bündnis seinen Teil beigetragen haben, nachdem es bereits im Oktober eine Großdemo vom gleichen Bündnis zu den Tarifverhandlungen gab.

Essen

Am Freitag haben wir gemeinsam mit Genossinnen des 8. März Bündnis in Essen zu einer Aktion auf dem Friedensplatz in der Innenstadt aufgerufen. Unter dem Motto „Frauenrechte international – Gegen Faschismus und imperialistischen Krieg!“ haben wir gemeinsam mit Courage, Pia und der Mlpd, eine kämpferische Aktion organisiert.

Um 17 Uhr sind wir mit einer kurzen Kundgebung, mit zwei Redebeiträgen und etwas Musik in die Aktion gestartet und anschließend mit einer kurzen kämpferischen Demo durch die Innenstadt gezogen. An der Porschekanzel gab es dann eine kleine Zwischenkundgebung, und geendet sind wir wieder mit einer ausgiebigeren Kundgebung und verschiedenen spannenden Infoständen am Friedensplatz.

Unsere Rede hat sich dabei insbesondere mit den sozialistischen Wurzeln des 8. März befasst und damit, warum wir den Frauenkampftag heute noch brauchen. Unter anderem wurde mit der aktuellen Asylpolitik der Regierung abgerechnet und erklärt, warum diese Frauen besonders betrifft:

„Hier in Europa werden die Grenzen abgeschottet, das Recht auf Asyl wurde extrem beschnitten. Davon sind wieder Frauen und Mädchen besonders betroffen, da für sie Flucht immer mit der Gefahr sexualisierter und körperlicher Gewalt einhergeht und sie nicht nur für sich selbst, sondern oft für andere Mitsorgen. Diese Gefahren und Belastungen werden nicht einfach verschwinden, indem das Recht auf Asyl eingeschränkt wird, im Gegenteil – …“

Im Anschluss haben wir den Abend noch mit einem gemeinsamen Essen im Verein ausklingen lassen.

Frankfurt (am Main)

Mit etwa 150 Menschen zogen wir anlässlich des Frauenkampftags mit einer kämpferischen Demonstration mit Fahnen, Hochtransparenten und buntem Rauch durch Frankfurt. Um 20:00 Uhr starteten wir unter dem Motto ‘Take back the night’ von der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt los. In Reden und Parolen von verschiedenen revolutionären Organisationen wurde der internationalistische Charakter des 8. März betont. Auch wir von der FKO Frankfurt hielten einen Redebeitrag.

Auch von pöbelnden Passanten ließ sich die Demonstration nicht einschüchtern und setzte unberührt ihre Route fort.

Anschließend an die Demonstration ließen wir gemeinsam mit den Genossen von Young Struggle, Zora und Pride Rebellion den Abend ausklingen.

Freiburg

Gemeinsam mit Genossinnen vom Antifaschistischen Konsens Freiburg haben wir uns mit  etwa 20 Frauen an der Demonstration zum 8.März beteiligt.
Wir konnten durch Parolen und eigene Moderation einen lauten und kämpferischen Ausdruck auf die Straße bringen und klarmachen, dass wir unsere Ausbeutung und Unterdrückung nur durch den vereinten und konsequenten Kampf gegen das patriarchal-kapitalistische System beenden können.
Im Laufe der Demonstration wurde ein Redebeitrag vom Frauenkollektiv abgespielt, in dem unter anderem betont wurde, wie wichtig die Internationale Solidarität mit unseren Klassengeschwistern auf der ganzen Welt ist.
Nach der Demonstration wollten wir im Strandcafe unseren Kulturabend mit warmem Essen veranstalten. Die Gedichtbeiträge wurden uns allerdings kurz vor dem 8.März verboten – aus Sorge, wir würden über den Genozid in Gaza sprechen oder anderen vorgeschobenen Argumenten.
Wir haben uns dazu entschieden, vor dem Strandcafé unsere Gedichte vorzutragen und uns als Frauen nicht den Mund verbieten zu lassen. erst recht nicht am 8. März – An unserem Kampftag, an dem es genau darum geht, nicht länger zu schweigen! Als wir jedoch anfangen wollten unsere Gedichte vorzutragen kamen zwei Personen zu unserem Lautsprecher, haben das Kabel vom Mikrophon herausgezogen und uns wiederholt aus der Hand gerissen.
Nachdem uns immer wieder gesagt wurde, dass dies auf “basisdemokratischen” Entscheidungen beruhe, haben sich die Menschen auf dem Grethergelände hinter uns gestellt und laut gezeigt, dass sie unsere Gedichte hören wollen.
Trotz aller Einschüchterungsversuche haben wir es geschafft, unsere Stimmen Gehör zu verschaffen. Vor rund 70 Menschen haben wir unsere Gedichte vorgetragen und den 8.März mit revolutionärere Kultur beendet.
Wir konnten neue Menschen kennenlernen und sind als FKO gestärkt aus dem Tag herausgegangen.

Halle (Saale)

Am Vormittag machten wir Frauen einen Rundgang durch unseren Stadtteil, bei dem wir unsere Erklärung zum Frauenkampftag verteilten. Außerdem brachten wir Parolen vor Einrichtungen an, in denen besonders viele Frauen arbeiten, um auf die Rolle der Frauen gegen Krieg und Krise aufmerksam zu machen. Wir konnten dabei einige positive Gespräche mit den Passantinnen führen und luden diese zu unserem nächsten Stammtisch ein. Im Anschluss beteilgten wir uns an der Großdemonstration in Leipzig und nahmen gemeinsam mit unseren Genossinnen in Leipzig am revolutionären Block teil.

Köln

Anlässlich des 8. März, dem internationalen Frauenkampftags, haben wir uns um 17:30 am Wiener Platz in Köln Mülheim getroffen. Begonnen hat die Aktion um 18 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Wiener Platz, bei der die Moderatorinnen die Demonstrierenden begrüßt haben und auf das gemeinsame Motto “Gegen Rassismus, Ausbeutung, Krieg und Kapital – Frauen kämpfen international” aufmerksam gemacht haben. Weiter ging es mit einigen Reden, sowie einem Musikbeitrag, welche von verschiedenen Organisationen vorgetragen wurden. Das Frauenkollektiv hat eine Rede zum Thema Rassismus und die Haushaltspläne der aktuellen Regierung gehalten. Anschließend ging es los in Richtung Keupstraße. Auf dem Weg dorthin konnte ein Transpi der FKO mit der Aufschrift “Frauen gegen Krieg, Teuerungen & Patriarchat – Frauenrevolution leben!” an einer Hauswand bestaunt werden. Außerdem wurde die Keupstraße umbenannt in die “Ivana-Hoffmann-Straße”. Im Zuge einer Zwischenkundgebung wurden auf der Keupstraße nochmal Reden gehalten, auch eine auf türkisch. Dort konnten nochmal gut umstehende Menschen erreicht werden. Der Weg und der weitere Lauf wurde durchgängig von lauten und kämpferischen Parolen begleitet, die sowohl von den Moderatorinnen über das Mikro, als auch von Demonstrierenden, angestimmt wurden. Zurück auf dem Wiener Platz gab es noch eine Abschlusskundgebung mit weiteren Beiträgen und einem offenen Mikro. Insgesamt war es eine erfolgreiche Demo, auch wenn die Beteiligung von externen/nicht-organisierten Menschen leider ziemlich gering war, was vermutlich daran lag, dass es linksrheinisch bekanntlich eine weitere Demo gab. Jedoch konnten ein paar neue Frauen angesprochen werden, die auch noch mit in den Verein gekommen sind. Bei einem gemeinsamen Essen konnte der Abend ausklingen.

Leipzig

Die Take-Back-the-Night Demo fand am Vorabend des 8. März, dem Internationalen Frauenkampftag statt. SDS und ZORA veranstalteten die Demonstration, welche vom Richard-Wagner-Platz und zum Bundesverwaltungsgericht zog. Es waren ca. 80 Menschen vor Ort. Sowohl vor als auch während der Demo konnten wir für den revolutionären Block auf der 8. März-Demo mobilisieren. Gemeinsam zogen wir durch die Innenstadt und trugen mit Parolen wie „Frauen hört ihr Frauen schrei‘n – lasst die andre nicht allein“ unsere Wut über anhaltende patriarchale Gewalt auf die Straße.

Am nächsten Tag, dem 8. März, schlossen wir uns als Teil des revolutionären Blocks gemeinsam mit Zora, Young Struggle und Pride Rebellion der Großdemonstration an. Ca. 1000 Menschen waren auf der Straße. Die Demo lief vom Augustusplatz durch die Innenstadt und über den Ring zurück zum Augustusplatz. In Redebeiträgen machten wir auf die besondere Unterdrückung von Frauen in Kriegen und Krisen und über die Auswirkungen der Haushaltskrise in Leipzig aufmerksam Der antifaschistische Block wurde während der Demo immer wieder von der Polizei abgefilmt. Die Blockmoderation machte dabei klar, dass wir uns diese Repressionen nicht gefallen lassen. Anschließend veranstalten wir als revolutionären Block eine KüFa im Sozialen Zentrum Clara Zetkin und verbrachten den Abend gemeinsam.

Wuppertal

Am 8. März waren wir als FKO gemeinsam mit der DKP, SDAJ und KF auf unserer gemeinsamen revolutionären Frauenkampftagdemo in Wuppertal. Insgesamt waren wir rund 30 Teilnehmerinnen. Während unserer Start Kundgebung am Otto Böhne Platz konnten wir in kämpferischen Reden über die geschichtliche Bedeutung des Frauenkampftages und den Zusammenhang von Patriarchat und Kapitalismus lernen.

Anschließend gingen wir gemeinsam laut durch die Straßen Wuppertals und machten mit Parolen wie „Frauen kämpfen international, gegen Faschismus, Krieg und Kapital“ auf unsere Forderungen im antikapitalistischen und anti-patriarchalen Kampf aufmerksam.

Unsere Demo endete auf dem Laurentiusplatz mit zwei weiteren Reden über die besondere Lage von Frauen in Kriegssituationen und die besondere Bedeutung von Frauensolidarität und die Notwendigkeit einer Frauenrevolution, die Hand in Hand mit der sozialistischen Revolution einhergehen muss.

Doch selbst an einem für die klassenkämpferische Frauenbewegung wichtigen Tag wie diesem erfahren wir Einschüchterungsversuche von Polizei und Staat.

Als zwei Genossinnen von uns bemerkten, dass ein Polizist unsere Demoteilnehmerinnen fotografierte und versuchte uns einzuschüchtern, forderten sie ihn auf die Bilder zu löschen. Eine der Genossinnen wandte sich daraufhin mit einer Rede an die Demonstrantinnen. Sie veranschaulichte uns noch einmal wie der kapitalistische Staat und seine patriarchalen Strukturen unseren Kampf erschweren.

Sie beendete ihre Rede damit das wir die Wut die wir als Frauen durch Erfahrungen wie diese machen nutzen sollten um unseren Widerstand zu stärken.

 

Krieg dem Krieg! – Bundesweite Aktionen zu 2 Jahren Ukrainekrieg

Am 24.02., dem zweiten Jahrestages des Beginns des Ukrainekriegs, haben wir als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen bundesweit Aktionen durchgeführt.

Augsburg

In Augsburg waren wir gemeinsam mit 40 Menschen auf der Straße um für ein Ende des Ukrainekriegs und allen anderen Kriegen weltweit zu demonstrieren. In unserer Rede machten wir darauf aufmerksam, dass Kriege in ihrem historischen und gesellschaftlichen Zusammenhang betrachtet werden müssen. Wir stellten klar, dass wir Arbeiter:innen im Gegensatz zu den Politiker:innen und Vorständen der Rüstungsindustrie kein Interesse an der Fortführung der Kriege und weiteren Waffenlieferungen haben, denn: noch mehr Rüstung noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen! Weiter Redebeiträge wurden von unseren Freund:innen von der Augsburger Friedensinitiative (AFI), dem @oat_augsburg und dem Kommunistischen Aufbau (KA) gehalten. Mit einem kleinen aber kämpferischen Demonstrationszug zogen wir danach durch die Stadt und trugen unsere sozialistische Perspektive auf die Straße. Im Anschluss beteiligten wir uns noch an einer Demo von Augsburg für Palästina.

Berlin

In Berlin waren wir am Samstag auf einer Demonstration des Stadtteilkomitee Lichtenberg. Unter dem Motto: „Stoppt die Kriegstreiber“ zogen wir mit rund 150 Personen durch den Kiez. Neben den Veranstaltern beteiligten sich auch andere Organisationen wie Young Struggle, die Kommunistische Organisation oder der Kommunistische Aufbau. Während der Demonstration wurden viele kämpferische Parolen, wie „Noch mehr Geld für noch mehr Waffen werden keinen Frieden schaffen“ gerufen. Auch auf zahlreichen Transparenten konnte man antimilitaristische Sprüche lesen, wie etwa „Jugend gegen Aufrüstung: Wir kämpfen für den Sozialismus – nicht für die Bundeswehr“. Neben viel Polizeipräsenz erhielt die Demonstration immer wieder Zuspruch von Anwohner:innen, die applaudierten oder „Weiter so!“ riefen. Vor der SPD Zentrale Lichtenberg konnte die Demo kämpferisch mit einem Ausdruck gegen die Kriegspolitik der Regierung beendet werden.

Frankfurt am Main

In Frankfurt waren wir mit einem Infostand im Stadtteil Höchst präsent und nutzten die Möglichkeit, mit Passanten und Anwohnern über die Aufrüstungspolitik zu diskutieren und die neueste Ausgabe der Perspektive zu verteilen. In zahlreichen Gesprächen ging es dabei nicht nur darum, welche Schweinereien die Regierung uns aktuell schon wieder verkaufen will, sondern auch, was die eigentlichen Ursachen der Kriegstreiberei und Aufrüstungspolitik sind. In Reden der Internationalen Jugend und des Solidaritätsnetzwerks wurde das imperialistische Bestreben Deutschlands kritisiert. In einer Rede der kommunistischen Jugend ging es darum, wie wir es als arbeitende Klasse schaffen können, mit Imperialismus und ewigem Krieg Schluss zu machen.

Freiburg

In Freiburg waren wir am Einkaufszentrum in Weingarten zu einer Kundgebung auf der Straße. Wir konnten dabei mit einigen Menschen aus Weingarten ins Gespräch kommen. Es gab Redebeiträge von der Internationalen Jugend, dem Frauenkollektiv, dem Solidaritätsnetzwerk und der Kommunistischen Jugend. Darin wurde vor allem betont, wie Kriege in diesem System keine Zufälligkeiten sind und es unsere direkte Aufgabe ist, auch hier in Deutschland als Klasse Widerstand gegen diese Machtkämpfe der Herrschenden zu leisten.

Mit gemalten Schildern wurde außerdem auf die Verbindung von imperialistischen Kriegen und dem Patriarchat aufmerksam gemacht.
Wir konnten die Kundgebung auch nutzen, um mit den Passant:innen über den anstehenden internationalen Frauenkampftag zu sprechen.

Köln

Am Samstag jährte sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum zweiten Mal. Daher haben wir uns als FKO Köln an Kalk Post mit weiteren solidarischen Menschen zusammengefunden, um Solidarität mit der ukrainischen und russischen Arbeiter:innenklasse zu zeigen – denn sie sind es, die unter den imperialistischen Großmachtsfantasien von Putin, aber auch der Nato, zu leiden haben. Insgesamt kamen wir mit vielen Menschen in Kalk ins Gespräch und konnten mitsamt eines Infotischs auf unsere weitere Arbeit aufmerksam machen.

Leipzig

Am Freitag den 23.2. veranstaltete das Solidaritätsnetzwerk Leipzig einen Stammtisch zum Thema “Aufrüstung, Kriegspropaganda und die Rolle der Frau – Lindenau wehrt sich!”. Mit neuen Menschen und Personen aus unserem Umfeld haben wir darüber diskutiert, welche Kriege auf der Welt wüten, was der deutsche Staat und seine Medien damit zu tun haben, welche besondere Rolle Frauen in Krieg und Krise zukommt und was wir als Stadtteilorganisation im Kampf gegen Aufrüstung und Kriegspropaganda tun können.

Dank des spannenden Austauschs konnten wir Interesse an unserer Arbeit wecken und weitere Personen für unser Umfeld gewinnen.

Zum zweiten Jahrestag der Eskalation des Ukraine-Krieges am 24.02. waren wir in Lindenau mit einem Infotisch auf der Straße. Wir haben hunderte Flyer verteilt und sind mit umstehenden Menschen ins Gespräch gekommen. Darüberhinaus sind wir mit Mitarbeiter:innen von umliegenden Cafés und Geschäften ins Gespräch gekommen und haben die neue Ausgabe der Perspektive-Zeitung ausgelegt.

Wir haben unsere Positionen gegen den Militarismus des deutschen Staates sehr klar und deutlich gemacht, wofür wir immer weder Zuspruch erhielten.


Wuppertal / Hagen

Am 24.02. um 12:15 haben wir als IJ zwei Kundgebungen in Wuppertal und Hagen veranstaltet, anlässlich der 2. Jährung des Anfangs des Ukrainekriegs. Die Reden wurden von uns selbst, dem kommunistischen Aufbau, dem Solidaritäts-Netzwerk, dem Linken Forum und von der MLPD gehalten. In diesen ging es um verschiedenste Themen, wie etwa die Aufrüstung, unsere anti-imperialistische Position, sowie die drohenden Rollen der Jugend und der Frau in Kriegssituationen. Wir konnten in beiden Städten unsere Meinung laut und erfolgreich auf die Straße tragen und sind mit den Menschen in Kontakt gekommen. Die Aktion verlief erfolgreich und wir danken allen Rednern, den entsprechenden Organisationen und allen, die sich die Zeit genommen haben, uns zuzuhören und mit uns zu sprechen.

Rückblick zu unseren Aktionen um das Hanau-Gedenken

Wir waren um den 4.Jahrestag des faschistischen Anschlags in Hanau auf der Straße. Hier ist unser Rückblick. Wir bleiben dabei: Der Kampf geht weiter! Gedenken heißt kämpfen!

8. März: Frauen gegen Krieg, Teuerungen und Patriarchat – Frauenrevolution leben!

Seit über 100 Jahren gehen Frauen am 8. März auf der ganzen Welt zum internationalen Frauenkampftag auf die Straße. Lasst uns das fortführen, was unsere Schwestern bereits damals angefangen haben: Vereint mit Frauen aus allen Teilen der Welt erkämpfen wir uns eine bessere Welt!

Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Teuerung, Einsparungen in fast allen sozialen Bereichen – Für uns Frauen stellten und stellen die letzten Jahre eine enorme Belastung dar. Während Konzerne immer größere Profite einfahren, werden wir in die Armut gedrängt.

Die Unterdrückung von Frauen

Gleichzeitig werden auf der ganzen Welt Kriege geführt, bei denen es niemals um „demokratische Werte“ geht. Es werden Kriege geführt um Rohstoffe zu sichern, Einfluss zu erweitern, Arbeitskräfte auszubeuten, Profite zu generieren – und das nicht, weil es uns dient, sondern weil es das Interesse einer verschwindend kleinen Minderheit ist.

Auch hier in Deutschland werden Aufrüstung und Militarisierung immer weiter vorangetrieben – auf Kosten von uns!

Wir sind die Frauen der Arbeiter:innenklasse – die große Mehrheit der Menschen, die weder Konzerne oder große Maschinen, noch riesige Vermögen besitzen. Wir sind diejenigen, die in den Betrieben stehen und ihre Arbeitskraft verkaufen, während die Herrschenden sich an unserer Arbeit bereichern.

In Zeiten von Krisen spüren wir umso deutlicher, dass wir noch stärker unterdrückt und ausgebeutet werden als unsere männlichen Kollegen. Diese besondere Unterdrückung aufgrund des Geschlechts ist das Patriarchat.

Heute noch bekommen wir deutlich weniger Lohn und geringere Renten.

Wir werden häufig in unsichere Arbeitsverhältnisse gedrängt und haben nicht selten schlechtere Bildungschancen.

Ein Anstieg der Armut bedeutet also insbesondere eine enorme Belastung für unzählige Frauen der Arbeiter:innenklasse.

Wir werden durch die anhaltende Wirtschaftskrise in eine noch stärkere finanzielle Abhängigkeit gedrängt.

Dass sich diese Situation auch durch die zunehmende Militarisierung verschärft, liegt auf der Hand. Während Milliarden in die Rüstung investiert werden, sehen wir keinen Cent – im Gegenteil: Durch die Inflation sind die Reallöhne in den letzten Jahren stark gesunken.

In Kriegen und auf der Flucht sind Frauen verstärkt mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Auch häusliche Gewalt, Stalking und Frauenmorde gehören immer noch zu unserer Realität.

Wehren wir uns gemeinsam!

Als Frauen der Arbeiter:innenklasse sind wir aktuell massiven Angriffen ausgesetzt. Doch genauso können wir uns auch vereint als Arbeiterinnen zur Wehr setzen! Die Realität, die wir aktuell erleben, ist nicht unveränderbar.

Wir sehen auf der ganzen Welt, was widerständige Frauen erreichen, wenn sie sich für den bewussten Kampf entscheiden und nicht länger in Ketten leben wollen: In Kurdistan errichten unsere Schwestern eine Gesellschaft, die demokratische und Frauenrechte verteidigt, patriarchale Gewalt konsequent bekämpft und Frauen Selbstbestimmung ermöglicht.

In Afghanistan organisieren Frauen Bildung für Frauen und setzen damit ihr Leben aufs Spiel. Im Iran kämpfen Tausende Frauen gegen den Faschismus.

Trotz ständiger Angriffe und härtester Unterdrückung wird der Widerstand der kämpfenden Frauen nicht gebrochen.

Auch in Deutschland zeigen wir Frauen, dass wir uns nicht mehr alles bieten lassen: Sei es in den Streiks in den Krankenhäusern oder Kitas, oder bei der Bahn, sei es in den Protestaktionen gegen die Kriege in Israel/Palästina oder der Ukraine.

Wir werden heute aktiv gegen Krieg, Teuerungen und Patriarchat. Wir sind überzeugt, dass wir die Welt verändern können.

Wir wissen, dass der Kapitalismus und die Männerherrschaft zerschlagen werden. Wir sehen, dass Frauen schon heute die neue Gesellschaft erkämpfen.

Schließen wir uns diesem Kampf an!

Am 8. März auf die Straße zum internationalen Frauenkampftag!

Auch in deiner Stadt!

4 Jahre Anschlag in Hanau – Erinnern wir unseren Klassengeschwistern, zeigen wir was „Gedenken heißt kämpfen“ heißt

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist in Hanau neuen Menschen aus rassistischen Gründen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Es war der schwerste Angriff durch einen Faschisten auf migrantische Arbeiter:innen, auf unsere Klassengeschwister, seit 1990.

Auch die Nazi-Bande NSU hatte zwischen 2000 und 2007 neuen Arbeiter ermordet, weil sie nicht in ihr rassistisches Weltbild passen.

Verschlossene Notausgänge, unbesetzte Notrufe und eingesetzte Polizisten, die Teil einer rechten Chatgruppe waren – all das zeigt die Komplizenschaft des deutschen Staats mit dem Mörder von Hanau.

Geschredderte Akten, finanzierte Aufbauhelfer, Agenten an den Tatorten – das zeigt auch die Komplizenschaft deutscher „Sicherheitsbehörden“ mit den Tätern des NSU.

Und die Polizei mordet auch selber offen rassistisch: im August 2022 wurde in Dortmund Mouhamed Dramé erst mit einer Maschinenpistole hingerichtet und anschließend noch in Handschellen gelegt und getreten.

Der 19. Februar steht für das Gedenken an die Ermordeten von Hanau – und genauso für das Gedanken an alle anderen Opfer rassistischer und faschistischer Gewalt.

Denn es handelt sich nirgends um „Einzeltaten“. Sie werden ausgeführt von Tätern die in einer Gesellschaft gedeihen, in der rechte Strukturen und Personennetzwerke seit 1945 weiterleben – in Staat und faschistischen Bewegungen. Und obgleich staatliche Repräsentanten Krokodilstränen vergießen: es sind die Regierungsparteien die heute den Rechten durch Abschiebepolitik und Hetze Vorschub leisten.

Unser Gedenken muss deshalb sowohl dem Schmerz und Wut Raum geben, welchen die Angehörigen und Bedrohten empfinden. Und zugleich muss unser Gedenken zu einem Versprechen werden, die Ursachen für faschistischen Terror auszumerzen. Muss unser Gedenken eine klare Haltung beinhalten, gegen den Aufschwung der faschistischen Bewegung, die rassistischen Taten der Regierung und ein kapitalistisches System, welches systematisch von unserer Spaltung profitiert.

Dass ist der Inhalt davon, wenn wir auch in diesem Jahr am 19. Februar 2024 wieder überall in Deutschland auf den Straßen stehen und sagen: „Gedenken heißt kämpfen“!

Gemeinsam kämpfen – als Betroffene rechter Gewalt, als fortschrittliche Arbeiter:innen, als Menschen die sich gegen die rassistische Spaltung stellen. Für eine Gesellschaft jenseits von Rassismus und Faschismus.

Auf die Straße zum kämpferischen Hanau-Gedenken!

2 Jahre Ukraine Krieg – Auf die Straße am 24. Februar!

Am 24. Februar 2024 auf die Straße:
Stoppt den Krieg um die Ukraine!
Schluss mit deutschen Waffenlieferungen! Nein zu Aufrüstung und Wehrpflicht!

Rund 500.000 Soldat:innen sind seit 2022 auf Seiten der ukrainischen und russischen Streitkräfte bereits getötet oder verletzt worden. Der Krieg zwischen dem russischen Imperialismus und den verschiedenen imperialistischen Kräften der NATO um die Kontrolle der Ukraine scheint kein Ende zu nehmen. Angefeuert wird er von den Superreichen und Kriegstreibern auf allen Seiten – doch es sterben die Arbeiter:innen.

Auch die deutsche Regierung ist Teil dieses brutalen Kampfs um imperialistischen Einfluss. Sie nutzt den Ukraine-Krieg um langfristig den Profit deutscher Konzerne in Osteuropa zu sichern. Seit Kriegsbeginn sind von Deutschland deshalb bereits Waffenlieferungen und Gelder in Höhe von 20 Milliarden Euro an das ukrainische Militär geflossen. In diesem Jahr sollen mindestens weitere acht Milliarden folgen. Der Bundeskanzler hat sogar angekündigt, mehr Schulden aufzunehmen um den Krieg weiter anzutreiben. Eine deutsche Kampfbrigade soll zudem an die Ostflanke geschickt werden. Auch der Krieg gegen Russland soll mit 12 000 deutschen Soldat:innen über Monate hinweg mit den Manövern „Steadfast Defender“ und „Quadriga“ geübt werden.

Der deutsche Imperialismus facht auch deshalb den Krieg weiter an, um unsere Gesellschaft  weiter zu militarisieren. Würden wir die laufende Aufrüstung einfach so hinnehmen, wenn der Ukraine-Krieg beendet würde? Wenn uns deutsche Medien nicht mehr mit dem Schreckensgespenst des „bösen Russen“ drohen könnten?

Doch obwohl bei vielen die Angst geschürt wird, sehen wir: Während für Schulen, Krankenhäuser, Bahn und gute Löhne kein Geld da sein soll, wird das Militär massiv aufgepumpt. Es fließen nicht nur 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“, sondern auch der Militärhaushalt wird aufgebläht, während bei uns gekürzt wird. Oben drauf kommen noch die Pläne, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Sie wollen Jugendliche bereit machen, in den nächsten Kriegen verfeuert zu werden. Wir wollen das nicht zulassen!

Schluss mit dem Krieg um die Ukraine!

Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Keine deutsche Truppen an der Ostflanke!

Schluss mit der Aufrüstung! Nein zur Wehrpflicht! Nein zu den NATO-Kriegsspielen Steadfast Defender und Quadriga!

Um den Krieg gerecht zu beenden muss sich die russische Armee zurückziehen, die ukrainische Regierung die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung beenden und auch die NATO muss die Ukraine verlassen. Dies werden sie niemals freiwillig tun. Nur durch eine Verbrüderung der russischen und ukrainischen Arbeiter:innen an der Front und durch Streiks und Proteste im Hinterland kann dieser Krieg beendet werden. Bis dahin ist es noch ein langer Weg.

Doch was können wir in Deutschland tun? Wir können internationale Solidarität mit den Kräften gegen den Krieg in der Ukraine und Russland zeigen. Aber vor allem müssen wir Druck auf unsere Regierung aufbauen!

Auch wenn die Antikriegsbewegung in Deutschland derzeit schwach ist: Viele Menschen fordern ein Ende des Krieges um die Ukraine. Lasst uns deshalb am 24. Februar 2024 – zwei Jahre nach der Eskalation des Ukraine-Kriegs – auf die Straße gehen, um ein klares Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung zu setzen!

Gegen AfD und Abschiebe-Ampel!

Im November 2023 haben sich neurechte Ideologen, AfD-Politiker:innen und Unternehmer in einem Potsdamer Hotel in geschlossener Gesellschaft zusammengefunden, um über ihre Zukunftsvisionen für Deutschland zu diskutieren. Dabei stellte der österreichische Stratege der neuen Rechten Martin Sellner, einen Masterplan zur Vertreibung von Millionen Migrant:innen aus Deutschland vor – ob mit oder ohne deutschen Pass. Diese millionenfache Deportation nennen die faschistischen Politiker:innen „Remigration“.

Seit Bekanntwerden dieses Treffens gehen Hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen die erstarkende AfD und ihre menschenverachtenden Pläne auf die Straße zu gehen. Wir begrüßen diese Bereitschaft, gegen rechte Politik aufzustehen!

DIE AMPEL IST TEIL DES PROBLEMS

An den Protesten nehmen in vielen Städten aber auch hochrangige Regierungs-vertreter:innen teil. So haben sich etwa Olaf Scholz und Annalena Baerbock an einer Versammlung in Potsdam beteiligt.

Wir lehnen die Teilnahme von Regierungspolitiker:innen bei den Demonstrationen gegen die AfD ab und sagen ganz klar: Die Ampel-Regierung ist Teil des Problems!

Es ist die Ampel-Regierung, die in den letzten Monaten das Asylrecht weiter verschärft hat und damit umsetzt, was die AfD vor Jahren noch gefordert hat. Noch nach Bekanntwerden des Geheimtreffens hat die Ampel das „Rückführungsverbes-serungsgesetz“ im Bundestag beschlossen. Künftig können Menschen 28 statt 10 Tage in Abschiebehaft sitzen und die Kriminalisierung von Seenotrettung wird ermöglicht. Die Zahl der Abschiebungen hat sich im letzten Jahr um ein Viertel erhöht. Im Zuge der EU-Asylreform GEAS (Gemein-sames Europäisches Asylsystem) will man in Zukunft auch sechsjährige Kinder in ge-schlossenen Lagern an den EU-Außen-grenzen einsperren können.

Auch das Sterben im Mittelmeer hat unter der Ampel kein Ende gefunden.

Damit hat die Regierungskoalition den Boden dafür geschaffen, dass die AfD noch radikalere, noch menschenfeindlichere Forderungen aufstellen kann, ohne an Zuspruch zu verlieren.

  • Fallen wir auf dieses Manöver von Scholz, Baerbock und Co. nicht herein!
  • Kämpfen wir gegen die Deportations-Fantasien der AfD und die Abschiebepolitik der Ampel!
  • Nein zur GEAS-Reform!
  • Stoppt den Mord im Mittelmeer!

FÜR EINE WELT OHNE ABSCHIEBUNG, KRIEG UND FASCHISMUS

Viele Demonstrationen, die gerade stattfinden, versammeln sich unter dem Motto „Demokratie verteidigen“. Doch warum sollten wir eine „Demokratie“ verteidigen, die sich an Krieg und Besatzung beteiligt, und damit Fluchtursachen schafft?

Warum sollten wir eine „Demokratie“ verteidigen, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden? Warum sollten wir eine „Demokratie“ verteidigen, in der eine menschenfeindliche Abschiebepolitik für wirtschaftliche Interessen durchgeführt wird?

Wir wollen diesen Staat nicht verteidigen, sondern für eine wirklich demokratische Welt kämpfen! Statt einer Diktatur der Großkonzerne, wollen wir eine sozialistische Demokratie, in der wir Arbeiter:innen, egal wo wir herkommen, bestimmen – im Stadtteil, im Betrieb, in der Uni und im ganzen Land. Statt in einem Land, in dem Rüstungskonzerne Rekordgewinne einfahren und Menschen in die Flucht treiben, wollen wir ein friedliches Zusammenleben der Völker.

Diese Welt ohne Abschiebung, Krieg und Faschismus ist möglich!

Um sie zu erreichen, müssen wir uns zusammenschließen und in klassenkämpferischen Organisationen für unsere Interessen kämpfen und unsere Rechte verteidigen. Wir müssen das ganze kapitalistische System bekämpfen, das Kriege, Flucht und faschistische Politik immer wieder hervorbringt. Stehen wir auf für eine Zukunft, die nicht den Sellners, Scholz, Baerbocks, Faesers und Melonis gehört – sondern uns!

SCHLIESST EUCH DER FÖDERATION KLASSENKÄMPFERISCHER ORGANISATIONEN AN!

Wir sind die Föderation Klassen-kämpferischer Organisationen (FKO), ein bundesweiter Zusammenschluss verschiedener Organisationen, die sich für die Interessen von Arbeiter:innen, Frauen, Jugendlichen, Rentner:innen und Migrant:innen einsetzen. Gemeinsam kämpfen wir gegen die Konzernherrschaft und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Polizeigewalt auf der LLL-Demonstration: Solidarität mit allen Angegriffenen! Freiheit für die Inhaftierten!

Am 14. Januar fand die jährliche LLL-Demonstration in Berlin statt. Tausende Sozialist:innen aus ganz Deutschland und anderen Länder nahmen teil, um den Vorkämpfer:innen für eine sozialistische Gesellschaft Lenin, Luxemburg und Liebknecht zu gedenken.

Etwa auf der Hälfte der Demonstrationsstrecke griff die Polizei gewalttätig an. Vorwand waren Parolen, die sich mit dem Kampf es palästinensischen Volks um Selbstbestimmung solidarisch zeigten. Das Resultat: 15 Verletzte, darunter zehn Schwerverletzte und ein Teilnehmer auf der Intensivstation. Zuvor war es zu einer Festnahme gekommen. Weitere sollten folgen.

Nur durch eine schnelle und geschlossene Reaktion verschiedener Teile der sozialistischen Bewegung konnte Schlimmeres verhindert und die Demonstration abgeschlossen werden. Viele Blöcke kehrten um und zeigten ihre Solidarität. Es gelang die Polizei zurück zu drängen!

Die Angriffe und die Polizeigewalt zeigen uns, was wir von diesem Staat zu erwarten haben, wenn wir für eine sozialistische Gesellschaft und ein Ende der Ausbeutung kämpfen. Doch eben so zeigt uns auch die Solidarität, die die angegriffenen Genoss:innen erfuhren, was wir erreichen können, wenn wir als klassenkämpferische Bewegung zusammenhalten und kämpfen.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen, die durch die Polizei angegriffen wurden! Wir fordern die Freilassung der Genoss:innen, die sich noch immer in Untersuchungshaft befinden!

Solidarität mit Zora! – Gemeinsam gegen ihre Repression!

Solidarität mit Zora! – Gemeinsam gegen ihre Repression!

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei sechs Wohnungen und zwei öffentliche linke Räume. Anlass ist dieses mal Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Nun hat es vor allem die antikapitalistische junge Frauenorganisation Zora getroffen, zu der fünf der sechs Beschuldigten gehören sollen.

170 Polizist:innen sind dabei wegen eines Instagram-Posts (und einem mutmaßlichem „Flugblatt“) im Einsatz, das Zora verfasst haben soll. In diesem Post wird erklärt, die Hamas habe kein Interesse daran das Patriarchat zu zerschlagen. Deshalb sei es wichtig, “fortschrittliche Kräfte wie z.B. die PFLP” (Volksfront für die Befreiung Palästinas) zu “stärken”. Wohl wegen diesen Worten werden die Genossinnen von Zora nun wie Schwerverbrecherinnen behandelt!

Ihnen wird die „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ vorgeworfen. Die PFLP steht zwar auf der EU-Terrorliste, ist in Deutschland aber nicht verboten.

Hier zeigt sich erneut, mit welcher Gewalt der deutsche Staat gegen linke und palästinasolidarische Strukturen vorgeht. Während Faschist:innen jahrelang unbehelligt Terrornetzwerke aufbauen können, jeden Tag das Internet mit Hetze vollschreiben und sogar im Bundestag sitzen, werden antikapitalistische Kräfte für einen Post/Flugblatt kriminalisiert.

Für uns ist klar: auch wenn sich die Repression erneut gegen eine Organisation wendet, gemeint sind wir alle! Aber so wie wir angegriffen werden, wehren wir uns auch gemeinsam.

Auf der ganzen Welt erkennen Menschen die Brutalität, mit der Israel Krieg gegen Gaza führt und gehen in Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk auf die Straße. Diese Solidarität bleibt legitim, unabhängig von staatlichen Verboten und Repression.

Als Föderation Klassenkämpferischer Organisationen stehen wir solidarisch an der Seite der Genoss:innen von Zora!

Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass sie uns nicht einschüchtern!

Hoch die internationale Solidarität!